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Von Wassilis Aswestopoulos, Athen

Der einzige geteilte EU-Mitgliedsstaat, die Republik Zypern, hat im Januar turnusgemäß den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für das erste Halbjahr 2026 übernommen. Ausgerechnet jetzt - möchte man aufschreien. Ein zu mehr als einem Drittel besetzter Staat soll vor dem Hintergrund verschärfter internationaler Spannungen um territoriale Integrität und Souveränität - wie gerade die um Grönland - diplomatischer Primus inter pares sein und die Gemeinschaft durch turbulente Zeiten führen. Unter dem Motto „Eine autonome Union. Offen für die Welt.“ propagiert die zypriotische Führung dennoch selbstbewusst die europäische Autonomie als eine ihrer Prioritäten für die Arbeit im Ministerrat der 27 EU-Staaten. Nur so könne die EU bei Bedarf unabhängig handeln, ohne von der internationalen Zusammenarbeit abgeschnitten zu sein, heißt es in Nikosia.

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Zypern hat sich im Rahmen des Ratspräsidentschaftstrios mit Polen und – hier passt erneut ein „Ausgerechnet“-Seufzer - Dänemark abgestimmt. Die Skandinavier stehen gerade an vorderster Front, die Besitzansprüche der USA gegenüber Grönland abzuwehren. Alle drei hatten sich auf ein ambitioniertes 18-monatiges Programm (1.1.2025 – 30.6.2026) geeinigt, zu dessen wichtigsten Zielen die Zyprioten nichts weniger als die Befriedung der Ukraine und deren Aufnahme in die EU zählen. Die Regierung der Inselrepublik mit ihren rund 1,35 Millionen Einwohnern hat sich darüberhinaus zum Ziel gesetzt, die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken.

Obwohl die vorrangige Aufgabe der Ratspräsidentschaft darin besteht, unter den EU-Mitgliedern zu koordinieren und zu vermitteln, möchte Zypern auch in eigener Sache vorankommen. Der einst blockfreie Staat drängt in die NATO. „Wenn es möglich wäre, würde Zypern morgen der NATO beitreten“, erklärte Präsident Nikos Christodoulides. Die Türkei ist dafür das größte politische Hindernis. Griechische Medien beriefen sich auf anonyme diplomatische Quellen, nach denen die Ausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Insel vor dem Hintergrund des Nato-Beitrittswunsches zu interpretieren sei. Denselben Quellen zufolge werden auf internationaler Ebene verschiedene Szenarien geprüft, um eine Lösung des Zypernproblems für die Türkei attraktiver zu gestalten. Beispielsweise könnte die Regierung in Ankara an europäischen Verteidigungsfonds beteiligt werden, wenn sie Zypern im Gegenzug den Weg zur NATO nicht versperrt. Die Türkei hofft auf einen Anteil am 150 Milliarden Euro schweren EU-Programm SAFE. Dagegen legten allerdings Zyprioten und Griechen ihr Veto ein, eine Meinungsänderung hätte einen Preis: Ohne Entgegenkommen Ankaras in der Zypernfrage oder der Nutzung der Bodenschätze in der Ägäis, würden die Regierungschefs in Nikosia und Athen ihr politisches Überleben riskieren.

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Als wären die geopolitischen Turbulenzen und die Spannungen mit der Türkei nicht schon genug Hypotheken, überschattet nun auch noch eine innenpolitische Affäre um angebliche Vetternwirtschaft und Korruption Zyperns Start in die Ratspräsidentschaft. So trat der Chef des Präsidialamts, Charalambos Charalambous, von seinem Amt zurück - ebenso wie Präsidentengattin Philippa Karsera, die den Vorsitz ihrer Wohltätigkeitsorganisation niederlegte. Charalambous - ein Schwager des Präsidenten - sowie ein ehemaliger Energieminister und der Direktor des größten Bauunternehmens, der Cyfield-Group, sollen, wie ein achtminütiges Video auf „X“ zeigt, Absprachen zur illegalen Finanzierung des nächsten Präsidentschaftswahlkampfs getroffen haben. Sie sollte über die Organisation „Independent Social Support Body“ von Karsera abgewickelt werden.

Statt sich mit aller Kraft diplomatisch zu engagieren, müssen Christodoulides' Kabinettsmitglieder nun ein Video wegdiskutieren. „Das Video versucht, das Ansehen der Regierung und des Landes durch falsche und irreführende Behauptungen sowie willkürliche Schlussfolgerungen zu schädigen“ , wetterte Regierungssprecher Konstantinos Letymbiotis. Aufgrund weiterer Ermittlungen werde ein Fall hybrider Aktivitäten gegen die Republik Zypern geprüft. Einzelne Aussagen im Video werden nicht mehr bestritten, sie sollen aber von einer auswärtigen, bösartigen Macht aus dem Zusammenhang gerissen worden sein. Namentlich genannt wurde Russland. Ausgerechnet, denn eigentlich gilt Zypern als Zufluchtsort wohlhabender Russen, die wie andere reiche Zuzügler gegen ausreichend Geld einen zypriotischen und damit EU-Pass erwerben konnten.

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Selbst die offizielle Eröffnungsfeier der Ratspräsidentschaft lief nicht ungetrübt ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach wie andere Gäste über das Völkerrecht und die Unverletzlichkeit von Grenzen und bat Zypern, den EU-Beitrittsprozess seines Landes zu unterstützen. „Wir respektieren Ihre territoriale Integrität und Souveränität. Wir sind die Ukraine. Bitte respektieren Sie auch unsere“, erklärte er ohne direkte Kritik an der Türkei, die seit 1974 den nördlichen Teil Zyperns besetzt hält und als einziges Land die 1983 ausgerufene Türkische Republik Nordzypern anerkennt. Auch bei einem Treffen mit Georgios, dem Erzbischof von Zypern, wählte er diplomatische Worte, ohne die Türkei anzugehen. Griechische und zypriotische Medien kritisierten ihn deshalb, sie hätten mehr Solidarität vom Präsidenten der Ukraine erwartet. Schließlich habe die zypriotische Kirche die Autokephale Orthodoxe Kirche der Ukraine und damit die geistliche Lösung vom Moskauer Patriarchat anerkannt.

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Türkischen Kommentatoren in sozialen Medien wiederum waren Selenskyjs Worte offenbar nicht diplomatisch genug. Sie verlangten das Ende der türkischen Unterstützung für die Ukraine. Und offizielle türkische Regierungsvertreter reagierten gleich auf alle Redner der Eröffnungsfeier verschnupft. "Wir lehnen die Nutzung von Begriffen wie Besetzung, Invasion und Teilung in Bezug auf die Insel Zypern ab“, sagte Öncü Keçeli, Sprecher des türkischen Außenministeriums. „Diese Begriffe spiegeln in keinem Fall die historische und aktuelle Realität auf der Insel wieder“, fügte er hinzu. Der EU warf Keçeli Doppelmoral „in Bezug auf die grundlegenden menschlichen Werte, die sie zu vertreten vorgibt“ vor. Für die Türkei sei die EU kein unparteiischer und konstruktiver Akteur bei der Lösung der Zypernfrage.

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Mancher Zypriote und Anhänger des Zeus-Kults wird sich wohl in diesen Tagen fragen, ob die Insel gar nicht der Geburtsort der Liebesgöttin Aphrodite ist sondern in Wirklichkeit der von Eris, der Göttin der Zwietracht.

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